Rundfunkstaatsvertrag hessen

Das Angebot von Online-Casino-Diensten ist nur in Schleswig-Holstein legal. Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit 20 Online-Casino-Lizenzen vergeben. Die letzten Lizenzen liefen im Februar 2019 aus. In den Verhandlungen über die dritte Änderung des Staatsvertrages drohte Schleswig-Holstein mit dem Austritt aus dem Staatsvertrag, sollte keine Einigung über Online-Casinos erzielt werden. Die Bundesministerpräsidenten einigten sich auf einen Kompromiss, der es Schleswig-Holstein ermöglicht, sich für eine Verlängerung der kürzlich abgelaufenen Online-Casino-Lizenzen zu entscheiden. (3) Artikel 11 Absatz 2 kann von einem der Vertragsstaaten mit Wirkung zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt werden. Sie kann zum ersten Mal mit Wirkung vom 31. Dezember 2000 angeprangert werden. Wird Artikel 11 Absatz 2 nicht mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt gekündigt, so kann die gleiche Kündigungsfrist alle zwei Jahre gewährt werden. Die Kündigung erfolgt schriftlich an den Vorsitzenden der Konferenz der Ministerpräsidenten.

Prangert ein Staat die Vereinbarung an, so kann jeder Staat innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Kündigung die Rundfunkvereinbarung, die Vereinbarung über die ARD, die Vereinbarung über das ZDF, die Vereinbarung über die öffentliche Körperschaft “Deutschlandradio”, die Vereinbarung über die Finanzierung und die Vereinbarung über die Fernseh- und Rundfunklizenzgebühren mit Wirkung vom selben Tag anprangern. Die Kündigung durch einen Staat berührt nicht die angeprangerten Bestimmungen dieses Abkommens und die im ersten Satz genannten Vereinbarungen in den Beziehungen zwischen den anderen Staaten. Die deutschland-fernsehen-GmbH, die durch notariell beglaubigen Vertrag vom 25. Juli 1960 gegründet wurde und deren Zweck darin besteht, “Fernsehprogramme zu übertragen, die den Fernsehempfängern in ganz Deutschland und im Ausland ein umfassendes Bild von Deutschland vermitteln sollen”, bestand ursprünglich aus der Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister Schäffer als Anteilseignern; seit dem Rücktritt des Aktionärs Schäffer, der sein Kapital “im Namen der Länder der Bundesrepublik Deutschland” zur Verfügung gestellt hatte, ist alleinstehender Anteilseigner die Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft ist damit vollständig in den Händen des Staates. Sie ist ein Instrument des Bundes und wird aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen von der Bundesregierung und dem Bundeskanzler dominiert. Dieser Feststellung kann nicht durch den Verweis auf den Inhalt der Satzung und die Satzung der Gesellschaft entgegengewirkt werden, die nur Bestandteil der Satzung ist. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Organe des Konzerns, insbesondere der Aufsichtsrat und der Direktor, relativ unabhängig arbeiten und dass die in der Charta festgelegten Grundsätze für die Programmierung derzeit den Erfordernissen der Kunst Rechnung tragen.

5 Grundgesetz — die institutionelle Freiheit des Rundfunks, die entscheidende Tatsache bleibt, dass das Gesetz und die Charta der Gesellschaft keine Zusicherung bieten, dass die gegenwärtige Form der Gesellschaft nicht geändert wird. So wie die Charta mit dem Rücktritt des Aktionärs Schäffer geändert wurde, kann sie auch jederzeit weiter geändert werden.